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Subventionen

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnte der Abbau staatlicher Subventionen einen wichtigen Beitrag zur angestrebten Haushaltkonsolidierung leisten. Alle Parteien sind sich seit Jahren einig, das was geschehen muss, die Bundesregierung handelt nicht!

 

Das ganze Dilemma der Politik offenbart sich in Subventionen mit einem Rekordhoch von 165 Milliarden Euro (Einnahmen des Bundeshaushaltes 240 Milliarden Euro). Zündstoff für die Spardebatte sind die Finanzhilfen von Bund, Ländern und Gemeinden. Im Detail wird subventioniert:

 

• Bund, Länder und Gemeinden, Europäische Union, Bundesagentur für Arbeit sowie die Sondervermögen des Bundes und der Länder gewährten 2009 insgesamt 112,5 Milliarden Euro Finanzhilfen.
• Die Steuervergünstigungen summieren sich auf 52,3 Milliarden Euro.
• Die direkten Finanzhilfen des Bundes stiegen im vergangenen Jahr um 6,7 Milliarden Euro. Hintergrund: Der Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung nahm deutlich zu (Institut für Weltwirtschaft).

 

132 Milliarden Euro flossen 2009 gezielt in die einzelnen Wirtschaftsbereiche (Lobbys), 33 Milliarden Euro sind branchenübergreifend gezahlt worden. 130 Milliarden Euro sind laut IfW „ ohne weiteres zu kürzen".

 

Agenda 2011 - 2012 sieht als absolutes Minimumm einen Lastenausgleich von 15 Prozent oder 25,444 Milliarden Euro