Steuerverschwendung
Steuerverschwendung ist der ineffektive Einsatz von Mitteln durch die Regierung oder eine andere staatliche Institution. Es werden Ausgaben für nicht benötigte Einrichtungen oder dem Zweck nach zwar gerechtfertigten, dem Volumen nach aber überhöhte Ausgaben getätigt.
Der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr im Schwarzbuch Fälle von Steuerverschwendung aus. Für 2005 wurde eine Gesamtsumme von 30 Milliarden Euro errechnet. Das sind, gemessen an unserem durchschnittlichen Haushaltsetat 245 Milliarden Euro, 12,24% die der Steuerzahler bezahlt.
Investitionen der Städte und Gemeinden, die Gründe listet der Bund für Steuerzahler Jahr für Jahr auf, könnten einer ordnungsgemäßen Prüfung durch eine neutrale staatliche Institution geprüft werden.
Diese Vergehen sollten als Ordnungswidrigkeit gelten, sind sozial verwerflich und sollten mit 3 % Bußgeld belegt werden. Bei 30 Milliarden Euro Steuerverschwendung sind das 900 Millionen Euro im Jahr. Die Fälle die der Bund der Steuerzahler im Jahr aufzählt sollten 1:1 geahndet werden.
Es stellt sich nicht nur bei dieser Thematik die Frage, wer soll darüber entscheiden.
Die Basis könnte sein, dass ein internes Gericht, besetzt mit 3 Bundesrichtern und Beirat, im Gleichklang mit den Gesetzesvorlagen, die Inhalte rechtsverbindlich überprüft. Voraussetzung ist. Aufgrund einer solchen Gesetzesprüfung und unanfechtbaren Inhalts hätten wir nicht 100.000-tausende Fälle beim Sozialgericht.
Agenda Sanierungsprogramm 300 Millionen Euro
Steuerverschwendung durch „Steuervergehen"
Durch den sogenannten "Karussellbetrug" (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Milliarden Euro pro Jahr
Durch Steuerhinterziehung 30 Milliarden Euro pro Jahr
Finanzminister Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro pro Jahr
Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Milliarden Euro pro Jahr verloren.
Agenda Sanierungsprogramm 30 Milliarden Euro
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