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Börsenumsatzsteuer

Nach Rückfrage wird uns das Handelsvolumen auf Xetra und an der FWB Frankfurter Wertpapierbörse angegeben. Nur um sicher zu gehen: Wir sprechen von den Orderbuchumsätzen auf den Handelsplattformen und nicht von den Umsatzerlösen der Deutschen Börsen AG.

 

2008 Xetra rund 2,149 Billionen Euro

         FWB rund 112,9 Milliarden Euro

 

2009 Xetra rund 1,059 Billionen Euro

         FWB rund 77,4 Milliarden Euro

 

Quartal 1/ 2010

         Xetra rund 299,4 Milliarden Euro

         FWB rund   20,4 Milliarden Euro

_{Quelle Deutsch Börsen AG}

 

Es wird seit Jahren um dieses Thema gestritten. Diese Steuer kommt! Wir sehen hier als untere Grenze:

 

Im Jahre 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer durch das 1. Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. Bis dahin wurden auf Wertpapiere 1 Promille und 2.5 Promille vom Kurswert für festverzinsliche Papiere und für Aktien erhoben. In Großbritannien existiert seit 1964 eine Stempelsteuer (0,5 % Transaktionssteuer) für inländische Wertpapiergeschäfte an den Börsen, die dem Staat 2006 rund 5,1 Milliarden Euro einbrachten. Seit Oktober 2009 werden in Brasilien z. B. die ausländischen Investitionen in Aktien und Anleihen pauschal mit 2 Prozent versteuert. An den Börsen in Singapur, Hongkong und der Schweiz sind Börsenumsatzsteuern (Transaktionssteuern) längst eingeführt.

 

Der Umsatz aller Wertpapierbörsen in Deutschland betrug im Jahr 2009 1,3 Billionen Euro (2008 2,47 Bio. Euro). Eine Wiedereinführung würde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent, - laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung - in Deutschland Steuereinnahmen von 35 Milliarden Euro erzeugen. Befürworter sind der SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Wikipedia). Wir schließen uns dem Österreichischen Institut an und halten 13,6 Milliarden Euro als untere Grenze für sinnvoll.

 

Agenda Finanzierungsvolumen 13,6 Milliarden

Finanztransaktionssteuer

Seit Mai 2010 fordert die Initiative Agenda 2011 - 2012 die Einführung einer entsprechenden Steuer. Der neueste Stand: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren in Deutschland von den Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD gefordert. Seit Sommer 2011 befürwortet auch die CDU/CSU die Finanztransaktionssteuer. Die FDP lehnt diese hingege  ab. Der Bundesrat hat sich im November 2011 in einer Stellungnahme für die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, er hält es jedoch für erforderlich, auf die Festlegung einheitlicher Sätze hinzuwirken.

 

Nach Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) z. B. lägen die Einnahmen, bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen, in Deutschland zwischen 0,7-1,5 Prozent des BIPs, in der EU zwischen 0,9-2,1 Prozent des BIPs. In Deutschland wären dies rund 17 bis 36 Milliarden Euro, für die gesamte EU etwa 110 bis 250 Milliarden Euro. Demnach kann man von Steuereinnahmen von rund 20 Mrd. Euro ausgehen.

 

Agenda Sanierungskonzept plus 20 Mrd. Euro