Agenda Präambel
Unsere Haushaltsmisere besteht aus der Anzahl der aufgeführten Versäumnisse und Fehlentwicklungen.
Politische Entscheidungen richten sich nicht mehr nach der Bedürftigkeit der unteren und mittleren Einkommen.
Zu beklagen ist die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung und die sie tragenden
Politiker und Parteien.
Ein Controlling findet auf allen Ebenen und Bereichen nicht oder ungenügend statt.
Beispiel: 30 Milliarden Euro Steuervergeudung und 30 Milliarden Euro Steuerausfälle
pro Jahr.
Diese 60 Milliarden Euro würden den Haushalt langfristig sanieren, ausgleichen
und endschulden.
Die Kluft zwischen Vermögen und Armut ist deprimierend, Agenda 2011 - 2012 kann
das ändern.
Konsequenz:
Der Staat schützt sich vor weiteren Fehlentwicklungen mit einer Notstandsverordnung,
wie die EU Griechenland (Portugal, Spanien, Italien ua. werden folgen):
Der Haushalt wird für 2 Jahre gesperrt.
Ausnahmen sind Straßenbau, Sanierung von Kindergärten und Schulen. Die Polizei und der Zoll sollen in die Lage gesetzt werden, mehr Sicherheit an den Grenzen, gegen Banden- und Computerkriminalität, bei größerem Personaleinsatz, herzustellen
Die Parteien/Politiker kontrollieren in dieser Zeit Ihre Haushalte mit dem Ziel unnütze
Kosten einzusparen.
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