Mehrwertsteuer
Seit über 20 Jahren wird eine große Steuerreform quer durch alle Parteien gefordert. Die Reform wurde durch den Finanzminister auf das Jahr 2014 verschoben. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, dass eine Revision des MWST Satzes von 7 % politisch nicht durchsetzbar ist. Das Gaststättengewerbe, und hier insbesondere die „fast food"-Ketten McDonalds und Burger-King, sowie Restaurants, Kioske, Eisdielen, SB-Restaurants stellen für den Verzehr in eigenen Räumlichkeiten 19 % MWST in Rechnung. Dafür zahlen Sie Miete, Strom, Heizung, Bedienung und andere Nebenkosten.
Für den Außerhausverkauf werde 7 % MWST fällig, so dass die Differenz von 12 % unmittelbar in den Bruttoertrag und Gewinn fließt. Dadurch entgehen dem Staat jährlich 2,136 Milliarden Euro MWST.
Agenda Sanierungskonzept 2,136 Milliarden Euro
Weitere Steuer-Ungerechtigkeiten sind:
Abziehbare Vorsteuerbeträge
Ein weiteres Problem ist die MWST, sagen wir besser die „Bürgersteuer". Wenn sich 3 Millionen Bürger einen neuen PKW mit einem Durchschnittspreis von 25.000 Euro kaufen, werden14,25 Milliarden Euro Steuern fällig. Wenn 3 Millionen Unternehmer einen PKW für 35.000 Euro kaufen, erhalten sie die die MWST von 19,95 Milliarden Euro als Vorsteuer postwendend zurück.
Der „Steuerbare“ Nettoumsatz beträgt 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlt der Bürger 843 Milliarden Mehrwertsteuern. Unternehmer erhalten davon an Vorsteuern 704 Mrd. Euro zurück. Die Einnahmen aus der MWST betragen 2010 rund 139 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt).
Der Anteil der MWST von 19 % dürfte bei 92 bis 94 % liegen (Schätzungen des Finanzministeriums). Agenda 2011 – 2012 stimmt dafür, die Vorsteuer in der Abziehbarkeit von 19 % auf 18% zu kürzen. Es wäre sozial gerecht, dass sich die Unternehmen mit einem Prozent, oder mit rund 37 Milliarden Euro an dem Aufwand der MWST beteiligen.
Da nur der Bürger MWST bezahlt und Firmen, Unternehmen und Konzerne nicht, stimmen wir dafür die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer von 19 auf 18 % beziehungsweise von 7 % auf 6 % zu kürzen. Wenn Unternehmer, die Finanz- und Vermögenseliten „nur" mit einem Prozent an den Steuern beteiligt werden, kommen wir der „sozialen Gerechtigkeit" ein gutes Stück näher. Gleichzeitig würden die Staatseinnahmen um rund 37 Milliarden Euro erhöht.
Agenda Sanierungskonzept 37 Milliarden Euro
Eine Sonderstellung nimmt die Autoindustrie ein. Die PKW Exporte lagen bei rund 300 Milliarden Euro. Beim Kauf eines re-importierten PKW aus der EU Zone erhält der Käufer zwischen 25 und 30 % Rabatt. Das ist die Marge, die von den PKW-Herstellern auf alle im Inland verkauften PKW umgelegt wird, um die Verluste zu kompensieren. Das empfindet kein Bürger als gerecht empfinden. Ein Grund mehr, den Vorsteuerabzug auf 18 % zu senken
Haustiernahrung
Die Umsätze mit 7% Mehrwertsteuern beinhalten große Steuer-Ungerechtigkeiten.
Der Umsatz mit Haustiernahrung (7 % MWST) beträgt 3 Milliarden Euro (davon 1 Mrd. Euro für Hunde) und wird mit 7% versteuert. Auf Baby Nahrung entfallen 19%. Der Futter-Umsatz mit Freihaltetieren beträgt 7 Milliarden Euro. Es wird für eine Erhöhung um 3 % auf 10 % gestimmt, das sind zusätzlich 300 Millionen pro Jahr
Agenda Sanierungskonzept 300 Millionen Euro
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